„Ein erster Erfolg, bevor das Volksbegehren gestartet ist“

Volksbegehren Artenvielfalt: 120 Mio. Euro der Landesregierung ersetzen jedoch keine grundlegenden Gesetzesänderungen

Als „ersten Erfolg, bevor das Volksbegehren gestartet ist“ hat der Trägerkreis des Volksbegehrens Artenvielfalt.Jetzt! die Entscheidung der niedersächsischen Landesregierung eingeordnet, zusätzlich 120 Millionen Euro für Artenschutzmaßnahmen in Niedersachsen aus Haushaltsüberschüssen zur Verfügung zu stellen. „Es zeigt sich, dass unser von einem breiten gesellschaftlichen Bündnis von bereits mehr als 115 Organisationen, Verbänden, Firmen und Parteien unterstütztes Volksbegehren bereits vor dem offiziellen Start etwas bewegt hat“, sagt Initiator Hans-Joachim Janßen.

„Es dürfte auch der Landesregierung klar geworden sein, dass die Menschen zwischen Borkum und Eichsfeld, zwischen der Grafschaft Bentheim und dem Amt Neuhaus nicht mehr hinnehmen wollen, dass die Roten Listen der gefährdeten Arten in ihrem Bundesland immer länger werden, dass Kiebitz, Uferschnepfe, Moorbläuling und Co irgendwann nur noch im Heimatmuseum zu sehen sein werden“, sagt Dr. Holger Buschmann – ebenfalls Initiator des Volksbegehrens. Die Bestandssituation vieler Tier- und Pflanzenarten, insbesondere auch in den für Niedersachsen typischen Grünlandflächen, sei „höchst bedrohlich und viele Lebensräume drohen zu verschwinden – besonders infolge der intensiven Landnutzung.“ Gleichzeitig seien kleine und mittlere bäuerliche Betriebe die Opfer der heutigen Agrarpolitik. „Das Volksbegehren kann so auch die bäuerliche Landwirtschaft in Niedersachsen unterstützen“, hob Buschmann hervor. „Und deshalb ist auch die im Volksbegehrensgesetz vorgesehene gerechte und faire Abgeltung von naturschutzkonformer Landwirtschaft dringend notwendig und wie die konsequente Förderung des ökologischen Landbaus für uns alternativlos. Die jetzt vorgesehenen finanziellen Mittel begrüßen wir als ersten Schritt. Das reicht jedoch nicht aus, wenn sie nicht verstetigt werden.“ Zudem seien klare gesetzliche Vorgaben für den zielgerichteten und verlässlichen Einsatz der finanziellen Mittel erforderlich, um die Artenvielfalt vor weiteren Beeinträchtigungen zu schützen. „Ein konkreter Gesetzentwurf der Landesregierung liegt aber bislang nicht vor. Deshalb ist es wichtig, das Volksbegehren jetzt gemeinsam konsequent voranzutreiben und zu verdeutlichen, dass wir es ernst meinen“ so Buschmann.

„Mit dem Rückenwind des erfolgreichen, sehr ähnlichen Volksbegehrens im vergangenen Jahr in Bayern sind wir sehr zuversichtlich, dass die Bürgerinnen und Bürger das Volksbegehren, in dem dringende Maßnahmen für den Artenschutz in Niedersachsen umgesetzt und nicht nur angekündigt werden, zu einem Erfolg machen werden“, fasst Klaus Ahrens als weiterer Initiator zusammen.

Die Initiatoren haben die Unterlagen zum Volksbegehren „Artenvielfalt.Jetzt“ nun bei der Landeswahlleiterin eingereicht. Bis Unterschriften gesammelt werden können, wird jedoch noch etwas Zeit vergehen, da das Volksbegehren erst im Ministerialblatt veröffentlicht werden muss und die Unterschriftenlisten gedruckt werden müssen.

„Wir hatten bei der Verschiebung des Starts zu Beginn der Pandemie gesagt, Gesundheit geht vor. Das gilt auch jetzt“, betont Hans-Joachim Janßen. „Wir nehmen die Abstands- und Hygieneregeln sehr ernst! Da wir deshalb bis auf Weiteres keine groß angelegte Sammlung von Unterschriften zum Volksbegehren im öffentlichen Raum durchführen können, beginnen wir in einer ersten Phase – voraussichtlich ab Anfang Juni – im persönlichen häuslichen Umfeld der beteiligten Verbände und Organisationen und von interessierten Bürgerinnen und Bürgern, denen wir die erforderlichen Unterlagen zuschicken. Unser Ziel ist es, mit diesem ersten Schritt möglichst schnell 25.000 Unterschriften zu sammeln, die notwendig sind, um die offizielle Zulassung der Landesregierung zu erhalten.“

Hintergrund:
Insgesamt sind rund 610.000 Unterschriften unter das Volksbegehren nötig, damit es in den Landtag eingebracht wird. Als Initiator*innen haben das Volksbegehren unterschrieben: Imkermeister Klaus Ahrens, Dr. Nick Büscher und Dr. Holger Buschmann vom NABU sowie Hans-Joachim Janßen und Anne Kura von den niedersächsischen GRÜNEN. Weitere über 115 Bündnispartner unterstützen das Volksbegehren.