Volksbegehren-Initiatoren: Vorstellung der Landesregierung unverbindlich und unkonkret

Erster Erfolg schon vor dem Start

Die Landesregierung stellte am Tag der öffentlichen Bekanntmachung des Starts des Volksbegehrens zum Schutz der Artenvielfalt längst überfällige und sehr unkonkrete Eckpunkte für den Natur- und Gewässerschutz vor.


„Jahrelang hat die Landesregierung beim Natur- und Artenschutz viel zu wenig getan. Niedersachsen ist hier Schlusslicht in Deutschland. Jetzt kommt augenscheinlich wegen des Volksbegehrens Bewegung in die Sache. Wir brauchen aber tatsächlich konkrete und verbindliche Zusagen für Maßnahmen und finanzielle Mittel, die der Artenvielfalt wieder auf die Beine helfen,“ sagte Dr. Holger Buschmann als einer der Initiatoren des Volksbegehrens.

Als „völlig unverständlich“ bezeichnete Mitinitiator Hans-Joachim Janßen die Einlassung des Umweltministers, ein Volksbegehren dauere zu lange. „Wir werden die notwendigen Unterschriften von 10% der Wahlberechtigten für ein erfolgreiches Volksbegehren sicher schnell zusammen haben“, so Janßen. Außerdem sei die Landesregierung auch während eines laufenden Volksbegehrens nicht zur Untätigkeit verdammt. „Niemand hält die Landesregierung oder die Fraktionen von SPD und CDU davon ab, unseren Gesetzesentwurf zu nehmen und im Landtag zu beschließen. Diese umfangreiche Vorarbeit haben wir in einem breit angelegten Dialog mit den Unterstützern dann gern für die Landesregierung übernommen“, sagte Hans-Joachim Janßen.

„Wir setzen auf ein breites gesellschaftliches Bündnis und sehen den Großteil der Bevölkerung hinter uns. Es geht hier um nichts weniger als die Lebensgrundlage für uns alle zu erhalten! Unser Gesetz soll zum Beispiel landwirtschaftliche Betriebe in die Lage versetzen, Förderungen zu erhalten, wenn sie nachhaltiger wirtschaften möchten. Dies hat es vorher noch nicht gegeben“, erklärt Holger Buschmann.