„Ohne Volksbegehren kein besserer Artenschutz“

Landtagsdebatte unterstreicht Notwendigkeit des Volksbegehrens und enlarvt wahres Ziel des Niedersächsischen Weges


Die heutige Landtagsdebatte in der Aktuellen Stunde über das laufende Volksbegehren Artenvielfalt.Jetzt! hat nach Einschätzung der Volksbegehren-Initiator*innen die dringende Notwendigkeit des Volksbegehrens für wirksamen Natur- und Artenschutz erneut unterstrichen.

„Es war sehr erhellend, dass der CDU-Sprecher Helmut Dammann-Tamke es auffällig vermieden hat, für seine Fraktion klipp und klar zu sagen, dass auch die CDU die für den Artenschutz notwendigen Änderungen im Naturschutzrecht, im Wasser- und im Waldgesetz mitträgt, ohne die es keinen wirksamen Artenschutz geben wird“, sagt Klaus Ahrens, Initiator des Volksbegehrens und Vizepräsident des Deutschen Berufs- und Erwerbs-Imkerbundes. „Genau deshalb braucht es das Volksbegehren, das ja ein fertiges Gesetz vorgelegt hat. Das wahre Ziel des Niedersächsischen Weges – auch das wurde heute wieder deutlich – ist es, das Volksbegehren zu verhindern.“

Zudem sei in der Landtagsdebatte klar geworden, dass sich die Landesregierung mit ihrer Absichtserklärung für einen besseren Artenschutz am Volksbegehren orientiert habe. „Der Niedersächsische Weg greift viele Aspekte unseres Volksbegehrens auf und deshalb ist es richtig, dass die Umweltverbände diese Absichtserklärung unterschrieben haben und gleichzeitig das Volksbegehren Artenvielfalt vorantreiben, denn ohne das Volksbegehren ist und bleibt der von der Landesregierung propagierte Niedersächsische Weg eine Sackgasse“, meint Klaus Ahrens.

Ahrens erinnert an die niedersächsische Tradition, sich im Naturschutz weitgehend auf Ankündigungen zu beschränken: „Das kennen wir vom Moorschutz, wo seit über 30 Jahren nichts passiert, das kennen wir bei der Umsetzung europäischer Naturschutzvorgaben, wo Niedersachsen nur durch Androhung hoher Strafzahlungen langsam reagiert und das befürchten wir auch beim Niedersächsischen Weg: dass ohne das Volksbegehren mit dem Niedersächsischen Weg außer schönen Worten am Ende nichts für den Tier- und Pflanzenschutz herauskommt. Solange der Landtag kein wirksames Gesetz beschlossen hat, werden wir weiter Unterschriften für das Volksbegehren sammeln.“

1. Juli 2020