„Naturschutz muss Vorrang haben“

Volksbegehren-Initiatoren sehen erhebliche Lücken im angekündigten Gesetzentwurf des Niedersächsischen Weges


Der Initiator*innenkreis des Volksbegehrens sagt zu der von Umweltminister Olaf Lies verkündeten Einigung beim Niedersächsischen Weg:

„Der Niedersächsische Weg hat noch deutliche Lücken. Wesentliche Punkte für mehr Artenvielfalt sind nicht im Gesetzentwurf enthalten, sondern sollen durch Verordnungen und Förderprogramme geregelt werden. Diese aber liegen bisher nicht vor. Der Niedersächsische Weg bleibt also eine Blackbox“, kritisiert Initiatorin Anne Kura, die zugleich Landesvorsitzende der Grünen ist. „Die Beseitigung von Feldrainen und Wegeseitenrändern bleibt nach dem jetzigen Stand weiter möglich, zum Wiesenvogelschutz gibt es keinerlei gesetzliche Regelungen und auch bei den Ausnahmen zum Schutz von Gewässerrandstreifen hat die Landesregierung freie Hand. Das birgt die Gefahr, dass auf einem großen Teil der Fläche Niedersachsens nur ein Ein-Meter-Randstreifen entsteht und der ist aufgrund des landwirtschaftlichen Fachrechts auch jetzt schon vorgeschrieben. Das ist zu wenig und zu unsicher!“ Klar sei aber auch: Dass der Niedersächsische Weg jetzt überhaupt einen konkreten Gesetzentwurf vorgelegt habe, habe die Landesregierung dem Volksbegehren zu verdanken. „Ohne den Druck hätten sich Landesregierung und Landvolk sicher nicht bewegt. Das ist ein erster Erfolg des Volksbegehrens,“ so Kura.

„Wir haben aber nach wie vor große Sorge, dass der Naturschutz am Ende unter die Räder kommt. Deshalb brauchen wir auch weiterhin das Volksbegehren!“ sagt Initiator Klaus Ahrens, Vizepräsident der Deutschen Berufs- und Erwerbsimker. „Unser Ziel ist es, das Insekten- und Artensterben aufzuhalten, daran muss sich auch der Niedersächsische Weg messen lassen. Um den Gesetzentwurf abschließend bewerten zu können, werden wir ihn in Ruhe prüfen. Wenn aber selbst in Naturschutzgebieten wie vorgesehen weiterhin Pestizide auf Ackerflächen zugelassen werden, ist das deutlich zu wenig.“

„Nach der Zeichnung der Vereinbarung ist jetzt beim Niedersächsischen Weg als weiterer Schritt eine Einigung über die Gesetze erzielt worden, was mich sehr freut“, erklärt Initiator Dr. Holger Buschmann, Vorsitzender des NABU Niedersachsen. „Was noch fehlt, sind die Verordnungen und Programme, ohne die ein bedeutender Teil der Gesetze für den Artenschutz wertlos wären. Auch dank der vielen ehrenamtlich Aktiven, die unermüdlich für mehr Artenvielfalt auf die Straße gegangen sind und Unterschriften gesammelt haben, konnte dieser Teil-Erfolg errungen werden,“ so Buschmann. „Deshalb müssen wir jetzt mit aller Kraft weitersammeln, denn: Noch ist nichts beschlossen, weder im Kabinett noch im Landtag.“

1.9.2020