„Den Worten müssen jetzt Taten folgen“

Volksbegehren Artenvielfalt begrüßt „Niedersächsischen Weg“ der Landesregierung als Absichtserklärung / Volksbegehren ist dennoch weiter notwendig


Die heute stattfindende Unterzeichnung des sogenannten „Niedersächsischen Weges“ – eine Vereinbarung der Landesregierung mit dem Landvolk, der Landwirtschaftskammer und den Umweltverbänden NABU und BUND für mehr Artenschutz – sieht der Initiatorenkreis des Volksbegehrens Artenvielfalt.Jetzt! als ersten Schritt in die richtige Richtung. Er reiche aber nicht.

„Artenschutz braucht gesetzliche Regelungen, reine Absichtserklärungen werden wenig bewegen. Es ist gut, dass es diese Vereinbarung – sicher auch auf Druck des Volksbegehrens – gibt. Entscheidend ist aber, dass wirksame Gesetzesänderungen folgen, so wie wir sie mit unserem Volksbegehren-Gesetz vorgelegt haben“, sagt Anne Kura vom Volksbegehren. Die Initiatoren fordern die rot-schwarze Regierungskoalition auf, jetzt zunächst intern zu klären, was sie eigentlich will. „Der Umweltminister Olaf Lies unterschreibt eine Absichtserklärung, in der gesetzliche Regelungen angekündigt werden und Finanzminister Reinhold Hilbers erklärt im Landtag, die einmalig eingeplanten 120 Millionen Euro zur Finanzierung der Maßnahmen dienten in Wahrheit dazu, das Volksbegehren zu verhindern. Zusätzlich verkündet CDU-Agrarpolitiker Helmut Dammann-Tamke, dass er es sowieso eher bei freiwilligen Vereinbarungen belassen will. Da zweifle ich schon daran, ob mit dem niedersächsischen Weg tatsächlich die Gesetzesänderungen kommen werden, die für wirksamen Artenschutz nötig sind,“ sagt Kura.

Dass die Landesregierung und vor allem das Landvolk wesentliche Inhalte des Volksbegehrens mittragen, freue Initiatorin und Initiatoren. Die Absichtserklärung ersetze aber kein Gesetz. „Wenn etwa auf Gewässerrandstreifen nicht gespritzt und nicht gedüngt werden soll und wenn Hecken und Feldgehölze erhalten bleiben sollen, braucht es dafür ein Gesetz, an das sich alle halten müssen“, sagt Initiator Dr. Nick Büscher.
„Freiwillige Vereinbarungen und Anreizsysteme können rechtliche Regelungen sinnvoll ergänzen“, sagt Klaus Ahrens, Vizepräsident des Deutschen Berufs- und Erwerbs-Imkerbundes und ebenfalls Unterzeichner des Volksbegehrens. „Den Worten müssen jetzt Taten folgen. Es ist die Aufgabe der Landesregierung, für einheitliche Vorgaben zu sorgen – und nicht nur für eine schöne PR-Aktion, die in der Realität für die bedrohten Tier- und Pflanzenarten keine Auswirkung hat.“

Hintergrund:
Als Initiator*innen haben das Volksbegehren Artenvielfalt unterschrieben: Klaus Ahrens, Vizepräsident des Deutschen Berufs- und Erwerbs-Imkerbundes, Dr. Nick Büscher und Dr. Holger Buschmann vom NABU sowie Hans-Joachim Janßen und Anne Kura von den niedersächsischen GRÜNEN. Weitere über 115 Bündnispartner, darunter der BUND, der WWF, Die Linke, die ÖDP sowie Imkerverbände, Vereine und Unternehmen unterstützen das Volksbegehren. Eine Übersicht dazu findet sich auf unserer Homepage unter www.artenvielfalt-niedersachsen.jetzt