Das Volksbegehren und der Niedersächsische Weg

Liebe Aktive für das Volksbegehren Artenvielfalt,

In der überregionalen und lokalen Presse häufen sich Berichte zum Volksbegehren im Vergleich zum von der Landesregierung angestrebten Niedersächsischen Weg.
Weil das Volksbegehren hervorragend läuft, steigt der Druck: Die Landesregierung intensiviert die Öffentlichkeitsarbeit für ihren niedersächsischen Weg und auch aus Kreisen der Landwirtschaft wird der Ton schärfer.

Für uns steht fest:
Nur mit einem erfolgreich laufenden Volksbegehren werden wir für den Natur- und Artenschutz endlich die dringend erforderlichen Verbesserungen erzielen.
Wenn der von der Landesregierung auf Druck des Volksbegehrens angestoßene Niedersächsische Weg zum Ziel führen soll, muss folgendes erfüllt sein:

    • Es müssen Änderungen des Naturschutzrechts, des Nds. Wassergesetzes und des Nds. Waldgesetzes vom Parlament beschlossen sein, die in ihrer Wirkung für die Natur und die Arten nicht schlechter sind als unser Gesetz.
    • Die zur Umsetzung erforderlichen finanziellen Mittel müssen genauso dauerhaft abgesichert sein wie in unserem Gesetz.

Wir haben ein ganz konkretes Gesetz vorgelegt. Über den Niedersächsischen Weg gibt es bisher keine Änderungen des Naturschutzgesetzes, keine Änderungen des Wasser- oder des Waldgesetzes, die unserem Gesetz in der Wirkung für Natur und Umwelt gleichkommen. Solange es diese nicht gibt, solange sie nicht vom Parlament beschlossen sind, gibt es für die Initiatoren des Volksbegehrens keinen Grund, beim Volksbegehren nachzulassen. Erst wenn Gesetze vom Landtag verabschiedet wären, die unserem nicht nachstehen, wäre unser Volksbegehren erfolgreich, bevor wir die erforderlichen Unterschriften von 10% der Wahlberechtigten gesammelt haben.

Die Chance egreifen!

Jetzt erst recht!

  Ihr und Euer Engagement vor Ort hat gezeigt, dass wir enorm viel für die Artenvielfalt in Niedersachsen bewegen können. Nur durch das Volksbegehren ist die Landesregierung aktiv geworden und hat die Artenvielfalt auf ihre politische Agenda gesetzt. Jetzt gilt es, dran zu bleiben! Nur wenn wir aktiv weiter sammeln und für das Volksbegehren werben, wird es zu mehr Artenvielfalt in Niedersachsen kommen. Ruhen wir uns jetzt auf dem Erfolg aus, werden wir alles verlieren. Solange der Landtag keine Gesetze verabschiedet hat, die unserem nicht nachstehen, werden wir den Druck aufrecht erhalten! Für mehr Artenvielfalt in Niedersachsen!

Volksbegehren und Niedersächsischer Weg im Einzelnen

Was sind die Gemeinsamkeiten, wo liegen die Unterschiede?

Gegenstand des Volksbegehrens ist – so sieht es das Niedersächsische Volksabstimmungsgesetz zwingend vor – ein konkret ausformuliertes Gesetz. Der Niedersächsische Weg ist bisher eine von der Landesregierung, der Landwirtschaftskammer, dem Niedersächsischen Landvolkverband und den Umweltverbänden BUND und NABU unterzeichnete Erklärung, mit der die Unterzeichnenden die Absicht bekunden, das Niedersächsische Naturschutzrecht, das Wassergesetz und das Waldgesetz im Sinne der im Niedersächsischen Weg formulierten Ziele ändern zu wollen. Konkrete Änderungsvorschläge liegen bisher nicht vor.

Wie bei einer Absichtserklärung nicht anders zu erwarten, lassen viele Formulierungen des Niedersächsischen Weges noch erheblichen Interpretationsspielraum. Wenn man diesen im Sinne des Naturschutzes auslegt, kann mit dem Niedersächsischen Weg und dem Volksbegehren ähnlich viel für den Natur- und Artenschutz erreicht werden: An manchen Stellen bleibt der Niedersächsische Weg hinter dem Volksbegehren zurück (z.B. bei der Breite der Gewässerrandstreifen), an anderen Stellen geht er über unseren Ansatz hinaus, weil zusätzliche Maßnahmen beabsichtigt sind, die man in einem Landesgesetz nicht regeln kann.

Der bisher entscheidende Unterschied ist jedoch die Verbindlichkeit: Das Volksbegehrens-Gesetz tritt im Erfolgsfalle weitgehend so wie wir es vorgelegt haben in Kraft, der Nds. Weg ist bisher unverbindlich. Nur weil der Landvolkverband eine Vereinbarung unterschreibt, z.B. künftig auf Düngung und Pestizideinsatz auf Gewässerrandstreifen verzichten zu wollen, ist niemand verpflichtet sich daran zu halten. Solange beides nicht gesetzlich untersagt ist, ist es erlaubt und wird auch legalerweise gemacht.

Ohne Volksbegehren kein Niedersächsischer Weg

Der Niedersächsische Weg ist eine Reaktion der Landesregierung und des Landvolkverbandes auf das Volksbegehren und verfolgt nach mehrfachen öffentlichen Aussagen von Vertreterinnen und Vertretern der Landesregierung (Ministerpräsident, Landwirtschaftsministerin, Umweltminister) das Ziel, das Volksbegehren zu konterkarieren. Ohne Volksbegehren hätte es den Nds. Weg nicht gegeben, wie anhand einiger Daten deutlich wird: Alle Beteiligten des Nds. Weges wissen von konkreten Planungen zum Start eines Volksbegehrens definitiv seit spätestens September 2019. Erst als es im Januar 2020 Presseberichte über die Gründung regionaler Aktionsbündnisse für das Volksbegehren gab,
begannen die Gespräche zwischen der Landesregierung, BUND und NABU. Das Volksbegehren wurde am 2. März offiziell im Rahmen einer Pressekonferenz vorgestellt, am 5. März begannen die Gespräche zum Niedersächsischen Weg. Das Volksbegehren wurde am 29.4. (jeder Unterschriftenbogen trägt dieses Datum) offiziell gestartet, der Nds. Weg wurde am 25.05. unterschrieben. Der Nds. Weg greift die Inhalte des Volksbegehrens deshalb nicht zufällig auf.

12.08.2020